Prudentia potentia est

 

 
"Manche Politiker muss man behandeln wie rohe Eier. Und wie behandelt man Rohe Eier?  Man haut sie in die Pfanne."
(Dieter Hallervorden)

"Nichts ist im Menschen, auch im scheinbar aufgeklärtesten, fester verankert als der Glaube an irgendwelche Auroritäten."
(Egon Friedell, 1878-1938)
 
» Rechtsbeugung

Alternativer AfD Newsletter

Wahrheiten, die der Vorstand verschweigt

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23.06.2015
PDF-Datei / Perma-Link

Rechtsbeugung zum „Weckruf“-Verbot durch „Richter Gernegroß“
Petry & Bielitzer: Wiederholungstäter ohne Reue


Berlin (AN). Die allgemeine Presse überschlägt sich. Hoffungs-Nazis, vor allem in der Zone, jubeln. Rechtsstaatsdemokraten sind entsetzt. Professionelle Juristen schütteln den Kopf. Der Grund: Die Verfügung des AfD-Bundesschiedsrichters Germut Robert Alfred Bielitz vom 22.06.2015. Auf Verlangen der sächsischen Junta-Chefin Frauke Petry, camoufliert ausgerechnet durch den Kreisverband Dachau, instruiert Gernot Robert Alfred Bielitz die Auflösung des sog. Weckruf-Vereins (BSG Beschluss vom 22.06.2015). Der 75jährige Nachwuchsjurist dürfte als dämlichster Rechtsbeuger in die bundesdeutsche Parteiengeschichte eingehen.



Germut Robert Alfred Bielitzer
*22.02.1940 in Braunschweig
verheitat, 4 Kinder, 1990 bis 2013 FDP-Mitglied
AfD-Bundesschiedsrichter
Bankkaufmann und Jurist (war indes nie Rechtsanwalt oder Richter)
Vorsitzender der Hamburger Ski-Vereine
Vorsitzender der German Snowboard Association


Gernot Bielitzer ist ein enger Vertrauter von Frauke Petry, genannt GRÖBAZ (größte Blenderin aller Zeiten). Der emeritierte Jurist war ihr zuliebe sogar schon bereit, zu nachtschlafender Zeit auf Brotpapier und per Hand einen Wunschbeschluss innerhalb weniger Minuten zu fassen. Frauke Petrys AfD-Express-Justiz. Recht und Gesetz spielen in ihrer Vita eh keine Rolle.



Blitz-Beschluss des Bundesschiedsrichters Germot Bielitz vom 01.04.2014
nach einem Anruf von Frauke Petry
innerhalb weniger Minuten ausgefertigt auf einem Brotzettel
zur Zerschlagung des demokratischen Landesverbandes Sachsen-Anhalt
(zur Vergrößerung Bild klicken oder als PDF hier)


Germot möchte Frauke gefallen. Le Pentry kennt keine gesetzlichen Schranken. Legal? Illegal? Für GRÖBAZ gänzlich scheissegal. Aufgrund der von Frauke Petry veranlassten Listenfälschung zur Sächsischen Landtagswahl wird diese in Bälde für ungültig erklärt werden (AN 17.05.2015). Recht so! Vor wenigen Tagen, am 16.06.2015, kassierte die sächsische Junta-Chefin eine einstweilige Verfügung, weil sie mit ihrer Lieblingswaffe, der „Ordnungsmaßnahme“, wieder einmal einem Mitglied gesetzeswidrig die Rechte entzogen hatte (siehe Beschluss Amtsgericht Dresden 16.06.2015). Seit ihrem Amtsantritt als Landesvorsitzende wütet GRÖBAZ wie eine wild gewordene Kettensäge durch Sachsen und dem Rest der Republik (siehe z.T. erschütternde Beriche aus Sachsen). Die sächsische Leerhülse gilt als böser Fluch der AfD, den die Partei nicht mehr los wird!



Klatsche für Frauke Petry
Amtsgericht Dresden 110 C 3787/15 EV vom 16.06.2015 (als PDF hier);
die rechtswidrig qua „Ordnungsmaßnahme“ suspendierten Rechte
wurden wiederhergestellt;
Arvid Immo Samtleben wird nunmehr am BPT teilnehmen;
er hat etwas zu sagen


Das juristische AfD-Dream-Team Petry/Bielitzer arbeitet schon länger intensiv zusammen. Im April 2014 zerschlugen beide den demokratischen Landesverband Sachsen-Anhalt (siehe Alternativer AfD Newsletter vom 11.05.2014: „Rechtsbeugung durch Alfred Bielitz - Petrys Operation Plünderung in Sachsen-Anhalt“). DIE ZEIT griff das anhaltinische AfD-Drama in der Ausgabe vom 14.07.2014 auf und bestätigte die AN-Recherchen (DIE ZEIT 14.07.2014).

Der sachsen-anhaltinische Landesverband hat sich nie wieder vom kriminellen Petry/Bielitz-Schlag erholt. Er ist heute ein AfD-Moloch. Dessen jetziger Landes-Chef Andre Poggenburg steht in dringendem Verdacht, mit der NPD verstrickt zu sein (MDR 15.05.2015). GRÖBAZ blickt zufrieden. Ziel erreicht. Rechts mag sie „ganz sehr“ (Sachsen-Slang). Und wie!




Frauke Petry *01.06.1975 in Dresden
AfD-Junta-Chefin in Sachsen
Noch-Ehefrau eines Pfarrers in Frohburg b. Leipzig
steht für keinerlei Programmatik, lediglich für „Macht“ und „Ich“
Pleite-Unternehmerin und US-Beauftrage
Die sächsische Listenfälscherin missbraucht permanent exekutive Gewalt
und vergewaltigt ihren byzantinischen Landesvorstand


Was war geschehen? Das AfD-Bundesschiedsgericht in persona Germut Bielitz beschloss am 22.06.2015 (siehe Original als PDF hier):

1. Die Satzungswidrigkeit der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ wird festgestellt.

2. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland wird angewiesen, die umgehende Auflösung der Vereinigung „Weckruf 2015 e.V.“ anzuordnen.

3. Die Entscheidung des Verfahrens vor dem Bundesschiedsgericht ist gebührenfrei. Jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.



Beschluss des Bundesschiedsrichters Germot Bielitrz vom 22.06.2015
(vollständiger Beschlusstext als PDF hier)


Im Grundgesetz heisst es (Auszug):

Art. 9 GG Vereinigungsfreiheit

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(AN-Hinweis: Die Zonen-AfD müsste lt. GG in Gänze verboten werden)


In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) heisst es (Auszug):

Art. 11 EMRK Versammlungs- u. Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.



Die "Weckrufler" wehren sich: Trebesius-Brief vom 23.06.2015
vollständiges Schreiben als PDF hier


Im Vereinsgesetz heisst es (Auszug):

§ 3 Vereinsgesetz: Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.     des Vereinsvermögens,

2.   von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und

3.     von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1.     die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;

2.     der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern von Teilvereinen zuständig gewesen wären.




Der Blick in das Gesetz erleichtert das Rechtsverständnis. Germot Bielitz stellt sich (erneut) offen gegen das Grundgesetz, gegen das Vereinsrecht und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Selbstverständlich können AfD-Mitglieder sich einer Vereinigung anschließen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Vereinigung „intern“ oder „extern“ agiert. Entscheidend ist lediglich, ob ein Konkurrenzverhältnis zur AfD existiert. Wird dieser Umstand bejaht, dann dürfte das Bundesschiedsgericht lediglich – und nur das – beschließen, die Mitgliedschaft im Weckruf-Verein mit der AfD-Mitgliedschaft wäre unvereinbar.

Genau diese Differenzierung nimmt das Bundesschiedsgericht nicht vor. Es meint, der Weckruf-Verein sei satzungswidrig. Dies ist schon deshalb nicht möglich, weil das Bundesschiedsgericht darüber gar nicht befinden darf. Oder soll demnächst vom omnipotenten Super-Schiedsrichter Bielitz angeordnet werden, der „Gartenlauben-Verein zur Grünen Tanne Pinneberg e.V.“ sei aufzulösen? Diese Amtsanmaßung eines privaten Schiedsgerichts dürfte einmalig in der bundesdeutschen Parteiengeschichte sein. Sie offenbart einmal mehr den grenzenlosen Dilettantismus der AfD-Schiedsgerichtsbarkeit. Germut Bielitz als „Richter Gernegroß“ im Dienste Ihrer Majestät Frauke I. - das Schiedsgericht als Vollstreckungsorgan des Vorstandes. Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Vorstand) und Jurisdiktion (Schiedsgericht)? Gilt nicht im Reich der Frauke Petry!




Frauke Petrys Verständnis von unabhängigen Richtern


Rechtsbeugung steht für Schiedsrichter unter Strafandrohung (§ 339 StGB). Das müssen derzeit die sächsischen Schiedsrichter Ines Hartdorf, Jens Meier und Stefan Dreher erfahren. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen aufgenommen.

Besonders peinlich dürfte es für Jens Maier und Stefan Dreher werden. Beide spielen Richter am Landgericht Dresden. Es wäre ein Gewinn für den Freistaat Sachsen, wenn diese schrecklichen Juristen den Staatsdienst quittierten. Und Stefan Dreher sollte sein Landtagsmandat niederlegen.



Dr. Stefan Karl Dreher *25.08.1960
AfD-Mitglieds-Nr. 13295
Mitglied des Sächsischen Landtags, Richter am Landgericht Dresden,
Schiedsrichter im AfD-Landesverband Sachsen
Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wg. Rechtsbeugung


In puncto Rechtsbeugung kann Bielitz auf profunde Erfahrungen zurückblicken.  GRÖBAZ diktiert den Beschluss, Alzheimer-Germot fertigt diesen dann aus. So reibungslos kann die unabhängige AfD-Justiz funktionieren. Und so stellt sich Frauke Petry die Kooperation zwischen Exekutive und Jurisdiktion vor. Im April 2014 hatte das Dream-Team Bielitz/Petry zur Zerschlagung des demokratischen Landesverbandes Sachsen-Anhalt bestens harmoniert (AN 11.05.2015).

Noch heute wird Germots Hosentasche ganz feucht bei dem Gedanken an Fraukes liebreizende Telefonstimme. Ihr Foto steht auf seinem Nacht-Tisch-Schränkchen.

Berlin, 23.06.2015
Jochen Schroeder, Lars Anders, Melanie Jacob



 
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